AGB

Thomas Mayr
Pferdeanhänger, Pferde-LKW, PKW-Anhänger
Mandlach 1
86554 Pöttmes
Telefon 08253-7408
Fax 08253-7409
E-Mail: kontakt@mayr-mandlach.de
Internet: www.mayr-pferdeanhaenger.de

                    T. Mayr Pferdeanhänger

AGB der Fa. T. Mayr Anhängervertrieb

I. Allgemeines
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kauf- und Lieferungsverträge bezüglich unserer Waren. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an; eine gesonderte Anerkennung tritt nur ein, falls wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Der Umfang jeder Lieferung richtet sich ausschließlich nach den Angaben des Angebots. Alle mündlichen Nebenabreden und evtl. nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die in Prospekten, Anzeigen, Preislisten enthaltenen Angaben, Abbildungen, technische Daten, Gewicht, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind nur ungefähre Angaben, soweit sie nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet werden. Der Verkäufer behält sich Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand und sein Aussehen nicht wesentlich geändert werden. Offenkundige Irrtümer in der Preisangabe sowie Rechenfehler oder der Warenbezeichnung darf der Verkäufer nachträglich richtig stellen.
II. Preise
Maßgebend sind die im Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise. Alle Preise verstehen sich ab unserem Geschäftssitz D-86554 Pöttmes und ausschließlich Fracht, Verpackung, Porto, Versicherung und sonstiger Versandkosten. Die Vereinbarung von Rabatt bedarf der schriftlichen Bestätigung. Alle Preise werden zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Alle Nebengebühren, öffentliche Abgaben, sowie etwa neu hinzukommende Steuern, Frachten etc. oder deren Erhöhungen, gehen zu Lasten des Käufers. Die im Angebot des Verkäufers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, gilt bei Aufträgen und Lieferung an Dritte der Käufer als Vertragspartner.
III. Zahlungsbedingungen
Sämtliche Zahlungen sind direkt an uns zu leisten, alle Zahlungen an andere Personen gehen auf Gefahr des Zahlenden. Schecks und evtl. andere Zahlungsmittel werden nur zahlungshalber, nicht an Erfüllungsstatt angenommen. Kommt bei vereinbarter Ratenzahlung der Käufer mit zwei Raten in Verzug, so wird der gesamte Restkaufpreis zur Zahlung fällig. Der Restkaufpreis ist ab Fälligkeit mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen. Der Verkäufer hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nach Vertragsschluss Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers bekannt werden, durch welche ihm seine Rechte nicht mehr genügend gesichert erscheinen. In diesem Fall kann der Auftragnehmer auch Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf dem selben rechtlichen Verhältnis beruhen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner. Bei Bestellung von Sonderfahrzeugen oder Fahrzeugen, welche im besonderen Auftrag des Kunden verändert oder neu gebaut werden, werden 50% Anzahlung aus dem Nettowarenwert nach Zugang der Auftragsbestätigung fällig, Fertigung erst nach Zahlungseingang, Restzahlung vor Auslieferung bzw. Abholung.
IV. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Die nachfolgende Regelung gilt nur im kaufmännischen Verkehr: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Vertrag bei Stellung eines Insolvenzantrages vor. Der Käufer ist verpflichtet, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliche gelieferten Gegenstände herauszugeben. Nicht bezahlte Waren oder Fahrzeuge dürfen vom Käufer nicht zu Sicherheitsleistungen bei Banken, anderen Kreditinstituten oder Dritten verwendet werden.
V. Lieferung
Unsere Lieferverpflichtung steht bei Geschäften mit Unternehmern unter dem Vorbehalt richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet.
Lieferfristen und -termine gelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Bestellungsannahme bzw. mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers wie z.B. Leistung von Anzahlungen gemäß III. Bei Verkäufen ab unserem Geschäftssitz D-86554 Pöttmes sind die Lieferfristen und Termine eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist oder zu dem Liefertermin  den Lagerort verlässt. Die Lieferfrist gilt mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen von Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich - unbeschadet mit den Rechten des Verkäufers aus Verzug des Bestellers - um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen/-termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen, in aller Regel vier Wochen betragenden Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Liegt seitens des Verkäufers lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, ist der Schadenersatz auf die Mehraufwendung für einen Deckungskauf oder Ersatzvornahme beschränkt. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung sind bei Verträgen mit Unternehmern ausgeschlossen. Der Besteller darf Teillieferungen nicht zurückweisen. Alle etwaigen Verpackungsmaterialien werden vom Verkäufer nicht zurückgenommen und müssen auf Kosten des Käufers ordnungsgemäß entsorgt werden.
VI. Übernahmebedingungen
Bleibt der Käufer nach Anzeige der Fertigstellung mit der Übernahme, der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder Stellung einer etwa vereinbarten Sicherheit länger als 10 Kalendertage im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Kalendertagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, mindestens 30 % des Kaufpreises als Abstandssumme zu verlangen., wobei das Recht auf Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vorbehalten bleibt. Ein Rücktrittsrecht, hinausgehend über die gesetzlichen Bestimmungen, besteht nicht.                  

VII. Versand und Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gemäß jeweils gültiger Preisliste ab unserem Geschäftssitz D-86554 Pöttmes (Erfüllungsort) und mit zeitgleichem Gefahrübergang auf den Käufer. Ein vom Käufer gewünschter Versand geschieht in seinem Namen und auf seine Kosten stets ab D-86554 Pöttmes und ausschließlich auf die Gefahr des Käufers. Eine Gewährleistung aus etwa erteilten Versandvorschriften wird vom Verkäufer nicht übernommen.
2. Alle etwaigen Verpackungsmaterialien werden vom Verkäufer nicht zurückgenommen und müssen auf Kosten des Käufers ordnungsgemäß entsorgt werden.                                    

VIII. Mängelgewährleistung, Nachbesserung, Haftung
1. Für unsere verkauften Waren gilt nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen die gesetzliche Gewährleistung ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für nachträglich veränderte oder nicht bestimmungsgemäß verwendete Artikel; für solche Artikel ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Bei Gebrauchtfahrzeugen besteht eine einjährige Gewährleistung für Verbraucher. Bei gewerblichen Käufern beträgt die Gewährleistung bei Neufahrzeugen 1 Jahr, die Gewährleistung für Gebrauchtfahrzeuge ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Gewährleistung im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Für die Qualität unserer entgeltlich erbrachten Dienst- und Werkleistungen stehen wir ebenfalls im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein, haften jedoch nicht für Schäden, die aus der Befolgung unentgeltlich oder mündlich erteilter Ratschläge oder Empfehlungen entstehen. Gleichfalls haften wir nicht für Mängel, die dadurch entstehen, dass Nutzungsvorschriften (wie das Nachziehen der Radschrauben nach einer Laufstrecke von 50 km) sowie die vorgesehenen Wartungsintervalle nicht eingehalten werden.
Auf Gummibeschichtungen und Gummimatten und deren Verklebungen wird keine Garantie oder Gewährleistung übernommen.
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel einer Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch ergeben oder erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nach jeweils angemessener schriftlicher Fristsetzung mindestens zweimal fehl oder wird sie von uns endgültig verweigert, so ist der Geschäftspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag schriftlich zurückzutreten oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
3. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Geschäftspartners - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht die Schadensentstehung auf von uns zu vertretenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder auf dem Fehlen einer vertraglich zugesicherten Eigenschaft einer Kaufsache fußt.
4. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften einer neuen Kaufsache, die ausdrücklich in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder im Vertrag enthalten sind.
5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter.
6. Zur Klärung von Mängel- bzw. Haftungsfragen ist das Fahrzeug, bzw. der verkaufte Gegenstand, auf unser Betriebsgelände in D-86554 Pöttmes auf Kosten des Erwerbers vorzuführen.                                                                             

IX. Widerrufsrecht bei Fernabsatz                                                                                                                 Handelt es sich bei dem Kaufvertrag um ein Fernabsatzgeschäft, d. h. ein zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossenen Vertrag, hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht. Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder – wenn dem Käufer die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Käufer. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: T. Mayr, Anhängervertrieb, Mandlach 1, D-86554 Pöttmes, Telefax 08253-7409, E-Mail: kontakt@mayr-mandlach.de. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen  zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Käufers zurückzusenden. Die Kosten und Gefahr für die Rücksendung nicht paketversandfähiger Sachen trägt der Käufer. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit dem Empfang der Sache                                                                                                                                                                  

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Änderungen AGB
1. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den Vertragsbeziehungen der Parteien ergeben, wird das für Pöttmes zuständige Gericht vereinbart 2. Es gilt
drücklich D-86554 Pöttmes als Erfüllungsort.
3. Bei Bestehenbleiben der übrigen Bestimmungen sind solche, die nichtig oder unwirksam sein oder werden sollten, durch dementsprechende Bestimmungen zu ersetzen.

Pferdeanhänger Fautras Henra Cheval Liberé
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